Read or Download Die Neuorganisation der Krankenversicherung: nach der Reichsversicherungsordnung in den deutschen Bundesstaaten PDF

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Ebenso kann die KK. gegen die Zulassung oder weitere Zulassung eines organisierten Arztes Einspruch erheben. Verständigung nicht erfolgt, das Schiedsgericht. 5. Eine Gruppeneinteilung der Versicherungspflichtigen und der nach § 313 RVO. die Versicherung freiwillig fortsetzenden Mitglieder nach Einkommenstufen findet nicht statt. Wenn die Zahl der der Kasse nach § 176 RVO_ freiwillig Beitretenden 4 Proz. der Mitgliederzahl übersteigt, bleibt eine Vereinbarung über die ärztliche Behandlung und ihre Honorierung vorbehalten.

Neben den Orts-KKn. waren, wie es bei den zahlreichen großindustriellen Betrieben des Landes nur natürlich ist, mehr als 300 Betriebs-KKn. mit fast 180000 Mitglieder vorhanden. Wenn von diesen auch eine Reihe der kleineren Kassen nach dem Inkrafttreten der RVO. ausgeschieden ist, so wird dadurch die Gesamtzahl der Mitglieder der Betriebs-KKn. nur verhältnismäßig unerheblich gemindert, so daß diese nach wie vor die gleiche Bedeutung als Versicherungsträger wie die Orts-KKn. beanspruchen werden. Nach dem Stande vom 1.

War im Lande nur eine vorhanden, nämlich die Orts-KK. für Brauereibetriebe in Schiltigheim. Diese hat ihre Zulassung nicht beantragt, sie fällt deshalb für die Zukunft fort. Im übrigen gab es nur gemeinsame Orts-KKn. im Sinne des § 16 Abs. 4 und § 43 KVG. Es gibt keinen Gebietsteil Elsaß-Lothringens, für den nicht eine gemeinsame Orts-KK. bestand. In Lothringen galt es als Regel, daß für jeden Kreis eine Kasse errichtet wurde, nur im Kreise Saargemüud waren zwei Kassen und umgekehrt für die beiden Kreise Diedenhofen-Ost und DiedenhofenWest zusammen nur eine Kasse vorhanden.

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